1. Adressaten dieser Allgemeinverfügung sind:

Die Schüler*innen der Klasse 6a der Hans-Tilkowski-Schule (Edmund-Weber-Str. 127 in 44651 Herne) die in Herne wohnhaft sind und an einem der Unterrichtstage vom 07.10.2020 bis 09.10.2020 am Unterricht teilgenommen haben.

  1. Anordnungen
  1. Gegenüber den unter I. genannten Personen wird gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG eine Absonderung in häusliche Quarantäne bis zum 23. Oktober 2020, 24.00 Uhr, angeordnet. Dies wurde den betroffenen Personen vorab mündlich mitgeteilt.

Es ist diesen Personen in dieser Zeit untersagt, die Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen.

Ferner ist es ihnen in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht im selben Haushalt leben.

  1. Für die Zeit der Absonderung unterliegen die unter I. genannten Personen der Beobachtung durch das Gesundheitsamt gemäß § 29 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).
  1. Sobald die unter I. genannten Personen während der Absonderung Corona-typische Symptome (Fieber, Husten, Schnupfen, Halsschmerzen, Geruchs- und Geschmacksstörungen, Allgemeine Schwäche) entwickeln, sind sie verpflichtet, das Gesundheitsamt telefonisch zu kontaktieren.

Für den Kontakt mit dem Gesundheitsamt (Fachbereich Gesundheitsmanagement der Stadt Herne) sollte folgende Telefonnummer genutzt werden: 02323/163832

Sollten die unter I. genannten Personen ärztliche Hilfe benötigen, sind sie verpflichtet, den in Anspruch genommenen Dienst vorab telefonisch und bei Kontakt mit medizinischem Personal die jeweilige Person zunächst darüber zu informieren, dass sie Adressat dieser Verfügung sind.

III. Vollziehbarkeit

Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

  1. Bekanntgabe

Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Absätze 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244) geändert worden ist, öffentlich bekannt gemacht und gilt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

 

 

 

Begründung

Die vorliegende Anordnung verfolgt das Ziel, die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen.

Meine Zuständigkeit ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 IfSBG NRW.

Bei der Hans-Tilkowski-Schule handelt es sich um eine Lehreinrichtung, welche im geschlossenen Klassenverband Unterricht durchführt. Aufgrund dieser Tatsache ist eine klasseninterne Verbreitung von SARS-CoV-2 nicht auszuschließen. Die exakte Kontaktverfolgung ist demnach nicht für jeden Einzelfall möglich. Bisher wurde mindestens eine Person aus der Klasse 6a positiv auf SARS-CoV-2 getestet, weitere Testergebnisse stehen noch aus.

 

Zu II. Ziffer 1:

Nach §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann bei Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern angeordnet werden, dass sie in geeigneter Weise abgesondert werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit notwendig ist.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 28 Abs.1, 30 Abs. 1 IfSG sind erfüllt.

Bei COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG, welche durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelöst wird.

Eine Person wurde bereits positiv getestet, weitere Termine für Testungen wurden anberaumt.

Es ist davon auszugehen, dass diejenigen Personen unter I. Ziffer 1, die bislang nicht positiv getestet wurden, dennoch ansteckungsverdächtig sind.

Ansteckungsverdächtig ist nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 7 IfSG eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, 22.03.2012, 3 C 16.11) dann der Fall, wenn der Betroffene mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand hatte. Die Vermutung, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, muss naheliegen. Eine bloß entfernte Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Demzufolge ist die Feststellung eines Ansteckungsverdachts nicht schon gerechtfertigt, wenn die Aufnahme von Krankheitserregern nicht auszuschließen ist. Andererseits ist auch nicht zu verlangen, dass sich die Annahme geradezu aufdrängt. Erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe den Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Entscheidend sind die Eigenheiten der jeweiligen Krankheit und verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG, 22.03.2012, 3 C 16.11; VG Weimar, 14.03.2019, 8 E 416/19 We).

Infolge der besonders großen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner hohen Übertragbarkeit und teilweise schwerer Krankheitsverläufe ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung geringe Anforderungen zu stellen.

Die infizierte Person der Hans-Tilkowski-Schule hielt sich, nach Erkenntnissen des Fachbereichs Gesundheitsmanagement, in verschiedene Gebäudeteile in der Hans-Tilkowski-Schule an der Edmund-Weber-Str. auf.

Die damit einhergehende Durchmischung der Schüler*innen der Klasse 6a begünstigt unter virologischen Gesichtspunkten die Gefahr einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2. Es besteht die Gefahr, dass das Virus sich in den Klassen verbreitet hat und dass Schüler*innen den Krankheitserreger aufgenommen haben.

Die angeordneten Maßnahmen dienen dem Zweck, die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen und damit den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. 

Sie sind geeignet, der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 entgegenzuwirken. Durch die Absonderung wird das Risiko verringert, dass andere Personen infiziert werden.

Die Anordnung der Quarantäne ist auch erforderlich. Angesichts der Durchmischung der in der Klasse lernenden Schüler*innen kann nur so effektiv vermieden werden, dass die unter I. genannten Personen das Coronavirus SARS-CoV-2 in der Bevölkerung verbreiten. Für die unter I. genannten Personen sind weniger einschneidende aber gleich geeignete Mittel nicht ersichtlich.

Die sich aus der Absonderung ergebenden Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem Zweck, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern. Mit der häuslichen Durchführung der Absonderung wird den Belangen der unter I. genannten Personen so weit wie möglich Rechnung getragen. Die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit und der Kontaktaufnahme zu anderen Personen für einen befristeten Zeitraum ist durch den bestehenden Verdacht der Gesundheitsgefährdung in der Bevölkerung hinzunehmen. Die durch Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz geschützten Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit (Gesundheit) und des Lebens genießen in der Rechtsordnung einen extrem hohen Stellenwert. Bei der Abwägung überwiegen die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung, da es sich hierbei um Rechtsgüter von höchster Bedeutung handelt. Um dem staatlichen Schutzauftrag gerecht zu werden, sind die getroffenen Maßnahmen unter Abwägung aller beteiligten Interessen daher gerechtfertigt.  

Zu II. Ziffer 2:

Rechtsgrundlage für die unter II. Ziffer 2. angeordnete Beobachtung ist § 29 IfSG. Die angeordneten Maßnahmen sind notwendig, um festzustellen, ob sich das Ansteckungsrisiko realisiert hat und damit tatsächlich das Risiko einer Weiterverbreitung des Erregers in der Bevölkerung besteht, um ggf. weitergehende Schutzmaßnahmen zu treffen. Auch hier habe ich im Rahmen der Ermessensausübung das besondere öffentliche Interesse am Schutz vor der Verbreitung von Krankheiten und der Eindämmung von Gesundheitsgefahren gegen die persönlichen Interessen der unter I. genannten Personen abgewogen. Die körperlichen Untersuchungen und äußerlichen Probeentnahmen belasten sie nicht schwerwiegend. Eine eventuell erforderliche Blutentnahme und eine Röntgenuntersuchung sind schwerwiegende Eingriffe, die allerdings nach dem Willen des Gesetzgebers hinzunehmen sind (§ 29 Abs. 2 Satz 6 IfSG), zumal Sie nur von medizinischem Fachpersonal vorgenommen werden.

Zu II. Ziffer 3.:

Die Eigenbeobachtung und Dokumentation der Entwicklung des Gesundheitszustandes dient der Durchsetzung der Auskunftspflicht der unter I. genannten Personen hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes nach § 29 Abs. 2 IfSG. Sie schafft eine geeignete Erkenntnisquelle, um die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Maßnahmen an veränderte Umstände anpassen zu können. Durch die im jeweiligen Eigeninteresse liegenden Kontrollen und Aufzeichnungspflichten werden die unter I. genannten Personen auch nicht übermäßig belastet.

Hinweise:

Ich weise darauf hin, dass ein Zuwiderhandeln gegen die unter II. Ziffer 1. verfügte häusliche Quarantäne eine Straftat darstellen kann, die nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Verstöße gegen die unter II. Ziffer 2. verfügten Untersuchungs- und Anzeigepflichten und das Betretungsrecht können Ordnungswidrigkeiten darstellen, die nach § 73 Abs. 1a Nr. 6, 12 und 13 i.V.m. Abs. 2 IfSG mit Geldbußen von bis zu 25.000,00 Euro geahndet werden können.

Sollten nach I. genannte Personen den Anordnungen zur häuslichen Quarantäne nicht nachkommen, so kann die Quarantäne bei diesen Personen zwangsweise durchgesetzt werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) kann insoweit eingeschränkt werden. Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) gilt entsprechend.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides bei dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben.

Die Klage kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) in der jeweils gültigen Fassung und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der jeweils gültigen Fassung eingereicht werden.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Herne, 15.10.2020

Der Oberbürgermeister

im Auftrag

Dr. Linthorst